Muster für Einspruch gegen Strafverfügung
bezüglich Vergehen nach Covid-19-VO bei Demonstrationen
Hier können sie eine Muster-Vorlage für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung im Rahmen einer Demonstration zur Bearbeitung herunterladen:
Muster-Einspruch-gegen-Strafverfuegungen-betreffend-Demonstratonen.docx
Wichtige Informationen der Arge Daten
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=32371whr
Äusserst empfehlenswert: Die Initiative für Grund- und Freiheitsrechte ist eine Gruppe unabhängiger Personen.
aberufen am 20.1.2021
Ausgewählte Entscheidungen des VFGH
angerufen am 28.12.1010
https://www.vfgh.gv.at/rechtsprechung/Ausgewaehlte_Entscheidungen.de.html
Coronavirus - Aktuelle Maßnahmen
Abgerufen am 17. November 2020
Deutschland: Schreiben einer Rechtsanwältin für Gewerbetreibende: Rechtsfragen zum Thema „Wir machen auf“
Ausgangsbeschränkungen im Lockdown- Welche Rechte habe ich? Mag. Michaela Hämmerle
Der private Raum kann nicht geregelt werden, auch nicht nach 20 Uhr.
LOCKDOWN 2 aus rechtlicher Sicht - Mag. Michaela Hämmerle
Mag. Michaela Hämmerle, MUND-NASEN-SCHUTZ, Welche Rechte habe ich?
Mag. Michaela Hämmerle, Zwangstestungen und MNS an Schulen. Welche Rechte habe ich?
Haben Sie Bedenken bezüglich verpflichtenden Covid-19 Testungen für ihr Kind in der Schule?
Haben Sie gesundheitliche Bedenken gegen das Tragen einen Mund-Nasen-Schutzes für Ihr Kind?
